Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Lotus Transfer Press Solutions GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen haben, erfolgen Lieferungen, Leistungen und Angebote von Lotus Transfers Press Solutions GmbH & Co. KG (im Folgenden: Lotus) ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gleiches gilt für Bestellungen in unserem Onlineshop.

Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gelten unsere AGB auch für künftige gleichartige Geschäfte, auch wenn die Geltung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurde. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.


2. Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist
Lotus Transfer Press Solutions GmbH & Co. KG
Geschäftsführung: Odette De Pasquali
Anklamer Str. 38
10115 Berlin
Deutschland

Handelsregister Amtsgericht Charlottenburg HRA 48834 B
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 291050508

Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundendienst telefonisch unter +49 30 405045845 sowie per Email unter info@lotustransfers.de. Unsere Bürozeiten sind montags bis donnerstags von 9 bis 17 Uhr und freitags von 9 bis 14 Uhr.


3. Registrierung für den Onlineshop

Der Zugang zu unserem Onlineshop und dessen Nutzung setzen eine vorherige Registrierung voraus. Das Produktangebot im Onlineshop richtet sich ausschließich an gewerbliche Kunden (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB).

Die von uns für die Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Abschluss der Registrierung kann bis zu 2 Werktage in Anspruch nehmen. Selbstverständlich unterliegen Ihre Daten unseren Datenschutzbestimmungen. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

Als registrierter Kunde tragen Sie Sorge dafür, dass ihre bei uns hinterlegten Daten aktuell sind und insbesondere die Email-Adresse funktionsfähig ist. Änderungen sind uns spätestens bei der Abgabe einer Bestellung mitzuteilen.
Ebenfalls tragen Sie Sorge dafür, dass sie ihre Zugangsdaten geheim halten und den Zugang zu ihrem Konto sorgfältig sichern. Sie sind verpflichtet, Lotus umgehend zu benachrichtigen, wenn es Anhaltspunkte für einen Missbrauch durch Dritte gibt.


4. Vertragsschluss
4.1. Zustandekommen des Vertrages

Die Produktdarstellungen auf unseren Internetseiten (www.lotustransfers.com), dem Onlineshop (www.lotus-shopping.de) und in unserem Katalog stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung an Sie, uns ein entsprechendes Kaufangebot durch die Aufgabe einer Bestellung zu unterbreiten. Irrtümer vorbehalten.
Sie können sowohl per Telefon, Fax, Email oder Post Warenbestellungen aufgeben. Wenn Sie Unternehmer (vgl. o. Ziff. 1) sind und als solcher eine Bestellung aufgeben möchten, können Sie zusätzlich auch unseren Onlineshop nutzen.

Nach Eingang Ihrer Bestellung werden wir diese kurzfristig prüfen und Ihnen innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob wir die Bestellung erfüllen können und annehmen (Auftragsbestätigung). Der Auftragsbestätigung steht es gleich, wenn wir Ihnen eine Email mit der Benachrichtigung zusenden, dass die Ware an Sie abgeschickt wurde. Bitte beachten Sie, dass der Vertragstext von uns nicht gespeichert wird. Sie sollten daher Ihre Bestell- und Auftragsbestätigung ausdrucken und aufheben.


4.2. Der Bestellvorgang im Lotus-Onlineshop

Der Lotus-Onlineshop steht ausschließlich unseren Gewerbekunden zur Verfügung. Der Bestellvorgang in unserem Onlineshop funktioniert wie folgt:
Gehen Sie auf die Produktseiten mit unseren Waren (oder verwenden Sie die Volltextsuche), wählen Sie das gewünschte Produkt in der gewünschten Anzahl aus und klicken Sie auf das Warenkorb-Symbol damit Sie es Ihrem Warenkorb hinzufügen. Verfahren Sie auf diese Weise bis Sie alle gewünschten Artikel in den Warenkorb verschoben haben. Sie sehen eine Übersicht Ihrer bereits im Warenkorb enthaltenen Artikel im rechten Seitenrand. Nachdem Sie die gewünschten Produkte in den Warenkorb verschoben haben, klicken Sie auf "Zur Kasse", um den Bestellvorgang fortzusetzen. Im nächsten Schritt geben Sie das Versandland und die gewünschte Zahlungsweise an. Es werden Ihnen dann die konkreten Versandkosten sowie der Gesamtpreis angezeigt. Außerdem können Sie an dieser Stelle Gutscheine von uns einlösen indem Sie Ihren Gutscheincode in das entsprechende Feld eintragen.

Klicken Sie anschließend auf die Schaltfläche „Zum nächsten Schritt“, um Ihren Bestellvorgang fortzuführen. In diesem Schritt des Bestellvorgangs müssen Sie nun die Rechnungs- und (falls davon abweichend) die Lieferanschrift angeben. Damit wir Ihre Bestellung bearbeiten können ist es außerdem notwendig, dass Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen akzeptieren. Durch Setzen eines Häckchens in das entsprechende Kästchen bestätigen Sie die Kenntnisnahme und Ihr Einverständnis mit diesen AGB und unserer Datenschutzerklärung. Beide Dokumente sind jeweils als Hyperlink in dem entsprechenden Text ausgestaltet, d.h. dass Sie durch Anklicken auf "AGB" und "Datenschutzbestimmungen" das jeweilige Dokument einsehen und daraufhin speichern oder ausdrucken können.

Klicken Sie anschließend auf die Schaltfläche „Zum nächsten Schritt Ihres Bestellvorganges“, um zur Bestellübersicht zu gelangen. In der Bestellübersicht können Sie nochmals Ihren Warenkorbinhalt, die gewünschte Zahlungsweise, Ihre Rechnungs- und Lieferadresse überprüfen und, wenn Sie möchten, im entsprechenden Textfeld eine Nachricht an uns schreiben. Sämtliche Angaben in der Bestellübersicht können Sie jederzeit korrigieren indem Sie auf die Schaltflächen „Schritt 2“ bzw. „Schritt 1“ klicken und zum jeweiligen Schritt zurückkehren.

Durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellvorgang abschließen und Ihre Bestellung absenden“ geben Sie Ihre Bestellung auf und ein verbindliches Kaufangebot an uns ab. Falls Sie als Zahlungsart PayPal ausgewählt haben, öffnet sich nun ein Pop-Up-Fenster, in welchem Sie die Zahlung durchführen können. Sollte sich das Pop-Up-Fenster nicht automatisch öffnen, überprüfen Sie bitte die Einstellungen Ihres Browsers.


5. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung von Ihnen spezifizierten und in unserer Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren. Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen auf unseren Internetseiten, unseren Prospekten und Katalogen. Unter Umständen geben die dortigen Abbildungen die Produkte nur ungenau wieder, insb. können Farben von Plotterfolien aus technischen Gründen abweichen. Ursache hierfür kann bspw. das Umgebungslicht oder die Einstellungen Ihres Monitors oder Ihrer Grafikkarte sein. Technische Daten, Maß- und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen.


6. Preise und Zahlungsweise; Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
6.1. Preise

Die auf unseren Onlineshop-Seiten, in unseren Prospekten und Preislisten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht. Sie verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ohne Skonti oder sonstige Nachlässe, ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen, ohne etwaige Versicherungen, unverzollt und unversteuert. Zu diesen Preisen kommen die jeweils ausgewiesenen Versandkosten sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu.


6.2. Zahlung

Sie können den Kaufpreis per Vorkasse, Barzahlung, Rechnung, Nachnahme, Lastschriftverfahren oder mittels PayPal zahlen. Die Zahlungsarten Nachnahme und Barzahlungen stehen Ihnen nur bei Lieferungen innerhalb Deutschlands zur Verfügung.
Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen.
Bei Zahlungsart Nachnahme innerhalb Deutschlands zahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar zzgl. Nachnahmegebühren in Höhe von EUR 4,00 an den UPS-Auslieferungsfahrer.

Für Zahlungen mittels PayPal benutzen Sie unsere Email-Adresse info@lotustransfers.de.

Die Zahlung per Überweisung erfolgt auf das Konto:

Kontoinhaberin:  Lotus Transfer Press Solutions GmbH & Co. KG
IBAN:  DE51100500000190231947
SWIFT (BIC):   BELADEBEXXX
Bank:  Berliner Sparkasse

Im Falle nicht eingelöster Lastschriften erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00.

Wenn Sie per Rechnung zahlen, ist der Rechnungsbetrag binnen 30 Tagen seit Rechnungsdatum auf unser Konto zu überweisen. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

6.3. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur mit solchen Gegenforderungen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch uns schriftlich anerkannt wurden, zu.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn die zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.

 

7. Versandkosten, Zölle, Gebühren, Umsatzsteuer
7.1. Versandkosten

Jedes Produkt hat seine individuellen Versandkosten. Sie hängen einerseits von Paketanzahl, Produktgruppe, Größe und Gewicht des Produktes ab, andererseits unterscheiden sie sich nach Lieferungen innerhalb und außerhalb Deutschlands. Maßgeblich ist dabei immer der Zielort, nicht die Adresse des Bestellers.

Eine Versandkosten-Übersicht erhalten sie hier.


7.2. Gebühren, Zölle, Umsatzsteuer

Bei Lieferungen in das Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die sie zu tragen haben. Deren Höhe hängt vom jeweiligen Lieferland ab. Bitte informieren Sie sich bei Ihrem Zollamt vor Ort. Für jede Lieferung, die wir für Sie in das EU-Ausland veranlassen, erstellen wir die Rechnung netto, d.h. ohne deutsche Umsatzsteuer.


8. Lieferung, Versandrisiko; Eigentumsvorbehalt
8.1. Lieferung

Die Lieferung (d.h. Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt bei Zahlungsart Vorkasse, Lastschrift, Sofort Überweisung oder PayPal unverzüglich nach Geldeingang, im Übrigen unverzüglich nach Versand der Auftragsbestätigung.
Wenn Sie werktags bis 15 Uhr (Freitags bis 13 Uhr) bei uns Waren (Maschinen ausgenommen) bestellen, kann ihre Bestellung noch am gleichen Tag versendfertig gemacht werden. Bestellungen, die wir nach 15 Uhr erhalten, sind am nächsten Werktag versandfertig. Diese Angaben gelten nur soweit die jeweilige Waren vorrätig sind.

Transferpressen, die wir in Berlin vorrätig haben, sind innerhalb von 3 Tagen versandbereit. Transferpressen, die wir nicht in unserem Berliner Lager haben, versenden wir direkt von unserem Werk in Mailand. Dadurch verlängert sich der Lieferzeitraum. Sollten Transferpressen weder in Berlin noch in Mailand vorrätig sein, werden manuelle Transferpressen innerhalb von 7 Werktagen, pneumatische und halbautomatische Transferpressen innerhalb von 14 Werktagen und aufwendiger gebaute Geräte, wie Sonderformate mit einer Druckfläche größer als 50x40 cm, innerhalb von 4 Wochen versandfertig gemacht.

Lieferungen sind bei Bestellungen über unseren Online-Shop ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland, Österreich, Luxemburg und der Schweiz möglich.
Folien, Zubehör- und Ersatzteile werden als UPS Standard versandt. Die UPS-Lieferung erfolgt direkt bis in die Geschäftsräume oder die Wohnung.

Den Versand von Pressen, Plottern, Druckern und anderen Großgeräten führen unsere Logistikpartner aus. Bei einer Zustellung per Spedition erfolgt die Lieferung bis vor das Grundstück (Bordsteinkante). Für den weiteren Transport muss der Kunde selber Sorge tragen. Die Einwegpalette verbleibt beim Kunden und ist fachgerecht zu entsorgen.
In Abhängigkeit vom ausführenden Zusteller (UPS, Spedition) und dem Zielort dauert die Auslieferung nochmals zwischen 1-6 Werktage innerhalb Deutschlands und 2-14 Werktage außerhalb Deutschlands.


8.2. Versandrisiko

Das Transportrisiko liegt ab Übergabe der Ware an die (erste) Transportperson beim Besteller.


8.3. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Nur gegenüber Unternehmern gilt dies auch bis zum vollständigen Ausgleich auch unserer künftigen Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung nebst Zinsen und Kosten.

 

9. Garantie

Lotus übernimmt eine Garantieverpflichtung nach den folgenden Bestimmungen:
Alle von uns hergestellte Transferpressen sind mit einer einjährigen Herstellergarantie gegen Schäden bei Material und Ausführung versehen. Kunden in Deutschland, Österreich und der Schweiz gewähren wir für unsere Transferpressen 2 Jahre Garantie.

Treten innerhalb der genannten Garantiefrist Mängel auf, die weder auf einer Beschädigung infolge gebrauchswidriger Benutzung noch auf einer elektrischen oder mechanischen Überlastung beruhen, so werden wir das Gerät nach eigenem Ermessen ersetzen, reparieren oder - bei Transferpressen - Ihnen ein Ersatzteil senden, sofern nicht bereits ein Reparaturversuch durch Sie selbst oder einen Dritten vorgenommen wurde.

Voraussetzung für die Erbringung der Garantieleistung ist, dass Sie zusammen mit dem Gerät eine Kopie der Originalrechnung vorlegen. Bitte kontaktieren Sie uns vor Einsendung des defekten Gerätes und der Rechnungskopie telefonisch oder per Email, damit wir Ihnen die Versandadresse mitteilen können:

Email: info@lotustransfers.de
Telefon: +49 30 405045845
Fax: +49 30 405045888

Bei berechtigten Garantieansprüchen erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten.
Die Ausführung von Lotus Garantieleistungen bewirkt weder eine Verlängerung noch einen Neubeginn der Garantiezeit.

Diese Garantiebedingungen gelten, soweit sie dem jeweiligen nationalen Recht im Hinblick auf Garantiebestimmungen nicht entgegenstehen. Sie treten neben Ihre gesetzlichen Rechte wegen Sach- und Rechtsmängeln (Gewährleistungsrechte, s.u. Ziff. 12-14), die von dieser Garantieerklärung unberührt bleiben.

Die Garantie gilt nicht für Artikel, die wir nicht herstellen, wie etwa Transferfolien, Schneide-, Digitaldruckplotter und deren Zubehör.


10. Hinweise zu Rücksendungen

Die folgenden Hinweise betreffen sämtliche Warenrücksendungen in Garantie- (Ziff. 9) und Gewährleistungsfällen (Ziff. 12-14).


10.1. Rücksendung von Transferfolien und Zubehör

Sobald wir Ihr Rücknahmeverlangen erhalten, senden wir Ihnen per Post einen Rückholschein sowie unser Warenrücksendungsformular für die Paket-Abholung durch UPS. Falls Sie nicht täglich von UPS bedient werden, bestellen Sie bitte die für Sie kostenlose Abholung der Ware unter der UPS-Nummer 01806 - 882663.
Bitte stellen Sie die gut verpackte Ware nebst ausgefülltem Warenrücksendungsformular zur Abholung bereit und kleben Sie den beiliegenden Rückholschein auf das Paket. Bei der Paketabholung lassen Sie sich bitte die beiliegende Empfangsbestätigung vom UPS-Fahrer quittieren.


10.2. Rücksendung von Großgeräten

Bei Rücksendungen von Transferpressen oder Plottern beauftragen wir das Speditionsunternehmen mit der Abholung des jeweiligen Großgerätes bei Ihnen.


10.3. Vermeidung von Beschädigungen der Ware
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware und ihrer Verpackung. Senden Sie die Ware mit sämtlichem Zubehör und, soweit es Ihnen noch möglich ist, mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Sorgen Sie mit einer geeigneten Verpackung dafür, dass bei Rücksendungen die Ware mit einer geeigneten Verpackung vor Transportschäden geschützt wird. Versenden Sie Maschinen bitte nur in der Originalverpackung. Sofern Sie die Originalverpackung nicht mehr haben oder diese beschädigt ist, senden wir Ihnen diese gerne für 25 Euro zzgl. Versand und MwSt. zu. Für alle anderen Produkte wären wir Ihnen gleichfalls dankbar, wenn Sie die Originalverpackung, jedenfalls aber eine andere schützende Umverpackung sowie in der Originalsendung gegebenenfalls enthaltene Füllmaterial oder etwa Zeitungspapier zum Ausfüllen der Freiräume benutzen könnten. Gefahrgut, wie z.B. Schneidwerkzeuge, sollten nur in Sicherheitsmaterial, am besten in der Originalverpackung, zurückgesendet werden.


11. Gewährleistung und Gewährleistungsfristen


Bei gewerblichen Kunden (d.h. Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, s.o.), erfolgt Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Einschränkung, dass die Art und Weise der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung) durch uns bestimmt wird. Schadensersatz erfolgt unter den Einschränkungen nach Ziff. 14 dieser AGB und die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware. Ausgenommen von der Verkürzung der Gewährleistungsfrist bzw. diesem Ausschluss der Gewährleistung sind die Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, arglistig verschwiegener Mängel sowie Ansprüche aus Garantie, die sich nach unseren Garantiebestimmungen richten.


12. Erfordernis einer Mängelanzeige

Kunden, die Unternehmer sind und in dieser Eigenschaft handeln, haben die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Ablieferung der Ware fachmännisch und ggf. unter Auswertung einer ausreichenden Anzahl von Stichproben zu untersuchen/untersuchen zu lassen und entdeckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 weiteren Werktagen uns gegenüber in Textform (z.B. Email, Fax, Brief) an die in Ziff. 2 genannte Adresse unter genauer Beschreibung aller vorgefundenen Mängel anzuzeigen. Unterbleibt eine entsprechende Untersuchung und/oder Rüge, so gilt die Ware hinsichtlich der festgestellten Mängel und solcher Mängel, die bei einer derartigen Untersuchung hätten entdeckt werden können, als genehmigt.

Später entdeckte Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Werktagen in entsprechender Weise gerügt werden. Unterbleibt eine entsprechende Rüge, so gilt die Ware hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt.


13. Beschränkung und Verjährung unserer Schadensersatzhaftung

Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (nachfolgend Schadensersatzansprüche) gegen uns auf den vertragstypischen und typischerweise vorhersehbaren Schaden unter Ausschluss etwaigen entgangenen Gewinns beschränkt. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren binnen eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Diese inhaltlichen und zeitlichen Einschränkungen gelten nicht:
a) in Fällen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und/oder
b) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits (einschließlich unserer
Erfüllungsgehilfen) und/oder
c) bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder unsere
Erfüllungsgehilfen.


14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.


14.2. Gerichtsstand

Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Dieses gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung nicht bekannt sind.


14.3. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden Regelungslücken festgestellt, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

 

Berlin, Mai 2015